AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR LEBENSMITTEL)

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-

Shop der Feuerfrei GmbH, Münster tätigen.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber

Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt

widersprochen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.feuerfrei.eu

 abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines

Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop

Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches

Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung

noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir

bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese

Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die

Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des

Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche

Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die

Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

(5) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

 

§ 3 Preise

 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige

Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl.

Pfand.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Bar bei Abholung oder Lieferung

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere

vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur

Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der

Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der

Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte

reserviert (Autorisierung).

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters

PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort

registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die

Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur

Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die

Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung

einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter

Daten der Bankverbindung entstehen.

(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen

verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen

eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.

höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig

festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen

synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung

 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von

Ihnen angegebene Adresse.

(2) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und

Kühllieferungen sind die deutschen Inseln. Wir behalten uns vor Speisen und Getränke nur innerhalb

eines wesentlich kleineren Umkreises zu liefern.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit

dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

 

(4) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der

Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch

geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der

Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die

Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

(5) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst,

Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis

wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben

(z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die

tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im

Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis

kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst gering zu halten.

(6) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum

Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den

voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware

vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den

Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter

begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet.

Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

(7) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen

Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen,

die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

(8) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware

unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden

(kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht

zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir

nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender

Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies

gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist

(Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren

Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus

der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine

Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie

bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf

erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen

 

ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten

wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten

Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als

der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %

übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die

überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen

benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um

Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Telefon:

Fax:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor

Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt

haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden

Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie

den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der

frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie

tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen

Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der

Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen

zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

zurück.

An Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht

- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle

Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell

überschritten würde,

- bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder

- bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die

aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von

Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst

in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns

zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht

mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor

Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter

Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht

Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 9 Transportschäden

 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche

Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche

gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 10 Gewährleistung

 

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit

folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung

des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige

Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang

der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später

festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist

die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung

(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch

die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die

Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom

Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 11 Haftung

 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach

Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle

der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig

vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt

auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet

werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.

Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung

zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem

externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle

Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind

wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die

Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch

die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter

Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale

of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich

aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit

Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Stand :November 2020 

Zuletzt angesehen